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Ermittlung wegen VolksverhetzungDer Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 4. Februar 2010:KLAGEMAUER Ermittlung wegen Volksverhetzung Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Betreiber der Kölner Klagemauer, Walter Herrmann, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Herrmann hat zur Illustration seiner Kritik an der Politik Israels unter anderem eine Karikatur aufgehängt, die einen Juden zeigt, der mit Messer und Gabel ein palästinensisches Kind zerstückelt. "Eine solche Karikatur hat es vor dem Kölner Dom seit dem »Dritten Reich« nicht mehr gegeben", sagt Gerd Buurmann, der Herrmann angezeigt hat. "Israel kann und soll kritisiert werden. Aber die Kritik findet dort ihre Grenzen, wo sie sich der Symbole der Nazis und Antisemiten bedient." Die Karikatur vom kinderfressenden Juden sei genau das Bild, das genutzt wurde, "um den Völkermord an Juden zu ermöglichen". Buurmann kritisiert auch Politik und Kölner Öffentlichkeit: "Arsch hoch" und "Zähne auseinander" gelte offensichtlich nicht für Juden.(fra) Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (www.ksta.de), vom 4. Februar 2010. |
Weg mit Kölns Klagemauer!Die Jüdische Allgemeine vom 18. Februar 2010 schreibt:"Die Kölner sind stolz auf ihre viel beschworene Toleranz. »Arsch huh, Zäng ussenander« lautet seit 1992 das Motto, unter dem die Stadt den »Arsch hoch« kriegt und den Mund aufmacht, um gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Die Solidarität mit Minderheiten gilt ausdrücklich auch für Muslime. Das zeigte sich, als die Stadt im September 2008 gegen den »Anti-Islamisierungskongress « der Rechtspopulisten von »Pro Köln« aufstand. Für Juden gilt das anscheinend nicht. Das ist die provokante These des Kölner Künstlers Gerd Buurmann. Anlass ist die sogenannte Klagemauer, eine Pappwand- Installation auf der Domplatte, mit der der »Friedensaktivist« Walter Herrmann seit Jahren provoziert. Denn geklagt wird an dieser »Mauer« fast nur über das Schicksal der armen Palästinenser, die von den Mördern und Rassisten der israelischen Armee verfolgt werden. So wurde auf einer Tafel behauptet, die Friedensaktivistin Rachel Corrie sei 2003 von israelischen Soldaten ermordet worden. Und das, nachdem ein Gericht sie freigesprochen hatte. Solche Propaganda bleibt ungeahndet, weil Kölner gegen die Verleumdung eines israelischen Soldaten keine Strafanzeige stellen können. Wegen Volksverhetzung aber schon. Genau das hat Buurmann getan, nachdem Herrmann an seiner »Mauer« eine antisemitische Karikatur befestigt hatte, auf der ein Jude ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel verspeist. Viele Kölner sind gegen die »Palästinawand«. Von »Arsch huh« kann jedoch keine Rede sein. Herrmanns ist nach wie vor ein Darling der selbst ernannten Anti-Rassisten und Friedensfreunde. So ist die Klagemauer repräsentativ für den verlogenen Antifaschismus der Linken und die wohlfeile Toleranz der Mitte, die Juden für schützenswert hält, wenn sie längst im Grab liegen und sich ansonsten um »Islamophobie« sorgt, die aus Muslimen die »neuen Juden« macht." Quelle: Jüdische Allgemeine (www.juedische-allgemeine.de), 65. Jahrgang Nr. 7, vom 18. Februar 2010, Seite 1. http://www.juedische-allgemeine.de/epaper/pdf.php?pdf=../imperia/md/content/ausgabe/2010/ausgabe07/01.pdf |
Strafanzeige gestelltDer Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 23. Februar 2010:Strafanzeige gestellt KLAGEMAUER Vorwurf des Antisemitismus Die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit hat Strafanzeige gegen den Betreiber der Kölner Klagemauer, Walter Herrmann, erstattet. Jürgen Wilhelm, der Vorsitzende der Gesellschaft, wirft dem Betreiber der "Klagemauer", die aus Protestplakaten an Schnüren besteht und an der Domplatte aufgestellt ist, "offenen Antisemitismus" vor. Schon in der Vergangenheit sei auf den Plakaten der "Staat Israel angeklagt worden, als sei dieser der alleinige Verursacher des Nahost-Konflikts". Nun sei sogar ein Bild ausgestellt worden, mit dem suggeriert werde, "es gehöre zur jüdischen Tradition, Mazah aus Blut von nichtjüdischen Kindern herzustellen und Kinderblut zu trinken". Dies erinnere an den Stil des nationalsozialistischen Hetzblattes "Der Stürmer". Wilhelm rief Parteien, Kirchen und Bürger auf, dagegen Stellung zu beziehen. (rr) Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (www.ksta.de), vom 23. Februar 2010. |
„Klagemauer“ am Dom abgehängtDer Kölner Stadt-Anzeiger online schreibt am 23. Februar 2010:Die umstrittenen Papptafeln zum Nahost-Konflikt an der „Klagemauer“ am Dom sind nicht mehr zu sehen. Hat Walter Herrmann, der Betreiber des Projekts, damit auf die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung reagiert? Innenstadt - Der Betreiber der „Klagemauer“ am Dom, Walter Herrmann, hat offenbar auf die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung reagiert. Die umstrittenen Papptafeln, mit denen er die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren will, sind nicht mehr zu sehen. Am Sonntag war statt dessen auf einem der Pappschilder zu lesen: „Klagemauer Palästina wieder ab Juni!“. Vor allem ein Bild, auf dem ein Jude ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel zerstückelt, um es zu essen, hatte für massive Kritik gesorgt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Walter Herrmann ist vom Leiter des Severinsburg-Theaters, Gerd Buurmann, und der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit angezeigt worden. Ihm wird „öffentlicher Antisemitismus“ vorgeworfen. Der Stil der Kritik erinnere an das nationalsozialistische Hetzblatt „Der Stürmer“. In einer internationalen Petition „against antisemitism in Cologne“ wird Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgefordert, „endlich einzuschreiten“. Die Synagogen-Gemeinde kritisiert die „Klagemauer“ seit langem als „Anti-Wand“ voller „Hetzparolen gegen Israel“. Als Dauer-Demo geduldet Dass Hermann, Träger des Aachener Friedenspreises, auf den Druck reagiert, hat manchen überrascht. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten nach eigenen Angaben über „polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ gesprochen, sind aber bislang nicht tätig geworden, so Behördenvertreter. Hermann selbst hat sich gegen die Kritik mit dem Hinweis gerechtfertigt, zur Lage im Nahen Osten nicht schweigen zu wollen. Der jüdische Staat betreibe aus seiner Sicht „eine Apartheidpolitik, die viel schlimmer ist, als sie in Südafrika war“. Herrmann steht seit 1991 mit seiner „Klagemauer“ vor dem Dom. Nach der Räumung 1996 kehrte er mit einer abgespeckten kleinen Variante zurück, die von Polizei und Ordnungsamt bislang als „Dauerdemonstration“ geduldet wird. Kritik aus dem Stadtrat Buurmann hat die Fraktionen im Kölner Stadtrat um Stellungnahme zu der Kritik an der „Klagemauer“ gebeten. Bisher haben drei Fraktionen geantwortet: Linke, Gründe und FDP. Alle drei Fraktionen stehen Herrmanns Aktion kritisch gegenüber. Man sehe „hier den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, heißt es bei der Linke-Fraktion. Die FDP teilt mit, sie halte die Karikatur für „unerträglich“. Die gesamte „Veranstaltung“ (gemeint ist die Klagemauer) sei "mehr als problematisch.“ Sehr deutlich ist auch die Antwort der Grünen. Die „Klagemauer“ sei zu einem Instrument „einseitiger und verbohrter Kritik an Israel verkommen. Deshalb nimmt in der Politszene auch kaum noch jemand Walter Herrmann ernst. Doch das gilt leider nicht für PassantInnen aus der ganzen Welt, die Köln besuchen.“ Weiter heißt es: „Wir Grüne müssen uns ebenso wie die anderen demokratischen Kräfte in Köln eingestehen, dass wir die ,Klagemauer' von Walter Herrmann nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit bedacht und entsprechend kritisiert haben! Insofern sind wir dankbar für Ihre Wachsamkeit und sehen Ihre Anzeige wegen Volksverhetzung als berechtigt an.“ Am 15. Februar war im Internetnetwerk XING unter dem Gruppennamen Jerusalem eine Online-Petition gegen die antisemitische Zeichnung entstanden. Bis zu diesem Dienstag haben nach Angaben der Initiatoren knapp 600 Menschen die Petition unterschrieben. Sie sei Oberbürgermeister Jürgen Roters bereits zugegangen. (mit tob) von: Helmut Frangenberg, 23.02.10, 16:48h, aktualisiert 23.02.10, 21:32h Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger online (www.ksta.de), vom 23. Februar 2010. http://www.ksta.de/html/artikel/1264185879440.shtml |
Unterstützung vom Alder Maat!Der Blog TAPFER IM NIRGENDWO schreibt am 23. Februar 2010:Die Kölner Ratsfraktionen wurden gebeten, eine Stellungnahme zu Walter Herrmanns Antiwand vor dem Kölner Dom zu verfassen. Drei Fraktionen haben sich bisher gemeldet. Alle drei Stellungnahmen sind zustimmend bis unterstützend. Bei den drei Fraktionen handelt es sich um die FDP, die GRÜNEN und die LINKE. *** DIE LINKE: Während die Partei DIE LINKE. zwar die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern scharf kritisiert, sprechen wir uns ebenso scharf gegen jede Form von Antisemitismus aus. Ich persönlich sehe hier den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Insofern wäre es ein erster Schritt, zunächst einmal die Aussteller solcher Bilder auf die mögliche Rechtswidrigkeit ihrer Aktion hinzuweisen. Was die grundsätzliche Frage zur Klagemauer angeht, bitte ich Sie, sich unter folgender Adresse an unsere Ratsfraktion zu wenden: Die Linke. Köln Fraktionsbüro Haus Neuerburg Gülichplatz 1-3 50667 Köln dielinke.koeln@stadt-koeln.de *** FDP: Die FDP-Fration hat die von Ihnen gesandten Fotos, die bei der sog. Klagemauer auf der Domplatte gezeigt werden, wie Sie als unerträglich angesehen. Wir haben daraufhin dieses Thema im Polizeibeirat der Stadt Köln angesprochen. Wir haben von der Polizei soweit Informationen danach erhalten, dass diese Darstellungen abgehangen werden musste. Dennoch bleibt die gesamte "Veranstaltung" mehr als problematisch. Wir ermahnen darum weiterhin die Polizei wie auch die Strafverfolgungsbehörden weiterhin penibel zu kontrollieren und ggf. dagegen einzuschreiten. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus (Spanischer Bau) 50667 Köln fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de *** DIE GRÜNEN: Vielen Dank für Ihre Mail mit dem Hinweis auf die Besorgnis erregenden Aktivitäten Walter Herrmanns. Die "Klagemauer" von Walter Herrmann, die vor rund 20 Jahren als "Klagemauer für Frieden" entstand, war damals eine wichtige Ausdrucksform gegen Obdachlosigkeit und Krieg und wurde zu Recht dafür mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Wir Grüne haben uns damals für den Erhalt der "Klagemauer" eingesetzt. Mittlerweile ist die „Klagemauer“ aber zu einem Instrument einseitiger und verbohrter Kritik an Israel verkommen. Deshalb nimmt in der Politszene auch kaum noch jemand Walter Herrmann ernst. Doch das gilt leider nicht für PassantInnen aus der ganzen Welt, die Köln besuchen. Hier tut Aufklärung dringend not! Wir Grüne müssen uns ebenso wie die anderen demokratischen Kräfte in Köln eingestehen, dass wir die "Klagemauer" von Walter Herrmann nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit bedacht und entsprechend kritisiert haben! Insofern sind wir dankbar für Ihre Wachsamkeit und sehen Ihre Anzeige wegen Volksverhetzung als berechtigt an. Wir sind erschrocken und entsetzt darüber, dass Herrmann zur Illustration seiner Kritik an der Politik Israels unter anderem eine Karikatur aufgehängt hat, die einen Juden zeigt, der mit Messer und Gabel ein palästinensisches Kind zerstückelt. Das ist widerwärtig. Das ist ganz klar antisemitisch. Egal, was man von der Politik Israels hält - Antisemitismus und Rassismus dürfen und wollen wir nicht dulden. Solange diese "Dauerdemonstration" aber durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, müssen wir sie leider dulden. Wir schlagen daher vor, dass eine Gegenaktion durchgeführt wird, in der auf Flugblättern über den Antisemitismus Walter Herrmanns informiert wird. Vielleicht können wir auch das Dom-Forum dafür gewinnen, solch ein Flugblatt auszulegen. Mit freundlichen Grüßen Ciler Firtina Beisitzerin im Kreisvorstand *** CDU: vielen Dank für Ihre Information und Wachsamkeit hinsichtlich der Entwicklung der sog. "Klagemauer" von Walter Herrmann! Im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln darf ich Ihnen versichern, dass wir die von Ihnen beschriebene Darstellung nicht akzeptieren können. Nach unserer Ansicht hat Herr Herrmann hier nicht nur die Grenzen des in einer politischen Auseinandersetzung Gebotenen weit überschritten. Vielmehr stellt sich durch die Darstellung eines Juden, der mit Messer und Gabel ein palästinensisches Kind zerschneidet, in der Tat die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft war der einzig gebotene und daher richtige Schritt. Gerade unsere Geschichte hat gelehrt, wie bedeutsam die persönliche Integrität und das Recht auf freie Meinungsäußerung für eine offene Gesellschaft sind. Es handelt sich hier um Grundpfeiler der Demokratie, die auch im Kollisionsfall nicht aufgegeben sondern zur bestmöglichen Entfaltung gebracht werden müssen. Daher werden wir die weitere Entwicklung der Klagemauer kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass die dort gezeigten Karikaturen intensiv durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden geprüft werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Winrich Granitzka Vorsitzender der CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln *** JUSOS KÖLN: Die Jusos Köln waren und sind entsetzt über die "Klagemauer" Walter Herrmanns. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und Volksverhetzung und kritisieren diese Aktion aufs Schärfste. Mit besten Grüßen Tine Hördum für den Vorstand der Jusos Köln eingestellt von: Gerd Buurmann um 07:13 Uhr Quelle: Blog "TAPFER IM NIRGENDWO" (tapferimnirgendwo.blogspot.com), am 23. Februar 2010. |
Germany starting to grasp nature of modern anti-SemitismTHE JERUSALEM POST writes on February 24th 2010:Analysis: Does the confluence of three seemingly coincidental events across four German cities represent a refreshing pocket of pro-Israel support? The removal of a longstanding anti-Semitic “Wailing Wall” exhibit in front of the Cologne Cathedral, the decision by government-funded foundations to uninvite anti-Israel academic Norman Finkelstein from speaking in Berlin and Munich and the resignation of a Frankfurt imam who participated in a pro-Iran rally calling for Israel’s destruction. Does the confluence of three seemingly coincidental events across four German cities in February represent a refreshing pocket of pro-Israel support? According to critics, Walter Herrmann, a hard-core hater of Israel, mounted a permanent anti-Semitic exhibit entitled “Cologne Wailing Wall” five years ago on the bustling, pedestrian-filled cathedral square in Cologne, attacking the Jewish state with inflammatory language, cartoons and photographs. One cartoon shows a man sporting a Star of David on his bib as he devours a young Palestinian boy with an fork draped in an American flag and a knife with the word “Gaza.” A glass filled with blood stands next to to his dinner plate. “If that [cartoon] is not incitement to hatred, Paragraph 130 of the German criminal code can be abolished,” Gerd Buurmann told The Jerusalem Post on Tuesday. He filed a criminal complaint against Herrmann for violating Paragraph 130, an anti-hate-crime law that bars incitement against minority groups. The complaint apparently led Cologne authorities to shut down the exhibit. Buurmann, who serves as director of the Severins Burg Theater, said Herrmann propagates “a radical expression that Jews are not welcome in Cologne.” He termed Herrmann’s exhibit “anti-Semitic” because it shows Israel “in the tradition of the National Socialists,” adding that the cartoon recalls the anti-Jewish propaganda of the Nazi Der Stürmer newspaper. The Cologne City Council and the mayor have over the years largely remained passive and tolerated the anti-Jewish and anti-Israel exhibit. With the exceptions of a small anti-fascist group called Mad Cologne, Buurmann and the Jewish community, the overwhelming majority of citizens in Cologne have either remained indifferent to the anti-Israel spectacle in the heart of their city or expressed satisfaction with vitriol against the Jewish state. According to Herrmann, roughly 100,000 people have signed his petition supporting the political content of his exhibit. Meanwhile, Norman Finkelstein announced on Sunday that he plans to cancel a series of anti-Israel lectures in Germany. After foundations affiliated with the Green Party, the Left Party, and the Amerika House pulled the plug on their support for his talk, Finkelstein capitulated. When asked about the organizations’ decision to discontinue their aid, Alex Feuerherdt , a journalist and keen observer of German-Israeli relations, told the Post it remains unclear “whether that is progress.” He argued that the foundations initially invited Finkelstein. “Anti-semitism is not an opinion but a crime,” said Feuerherdt, adding that the Left Party’s Rosa Luxemburg Foundation maintains that Finkelstein’s anti-Semitic theses form the basis for an ongoing discussion. However, the Finkelstein dispute is child’s play compared to the EU’s reaction to Israel and Iran. Feuerherdt criticized Germany and the EU for promoting dialogue with a murderous regime in Teheran while at the same time seeking to curtail diplomatic relations with Israel because of the reported involvement of the Mossad in the killing of Hamas operative Mahmoud al-Mabhouh. There is a bitter irony when the EU, which conducts approximately €14.1 billion worth of annual trade with Iran, threatens not to upgrade Israel’s EU diplomatic status for possible complicity in the death of al-Mabhouh, a murderer and smuggler of Iranian arms destined for Hamas to be used to kill Israelis. Iran’s call to obliterate Israel spilled over into the Frankfurt mosque Hazrat-Fatima. Public pressure forced the anti-Israel imam Sabahaddin Türkyilmaz to resign his post because he participated in an Al-Quds Day march, which Ayatollah Ruhollah Khomeini established in 1979 to purge Jerusalem of Israel’s presence. While there was a growing awareness among politicians in Frankfrut that Türyilmaz, who insists he has the backing of his community, is spreading modern anti-Semitism, huge gaps in knowledge about combating new forms of anti-Semitism still remain. The controversial director of the Berlin Center for Research on Anti-Semitism, Wolfgang Benz, told the Frankfurter Rundschau that the sacking of the imam was justified as a result of the Holocaust and Germany’s responsibility toward Israel’s right to exist. What Benz fails to see is that the resignation was justified because the imam spreads anti-Semitism. According to Benz’s bizarre logic, it seems he might entertain the idea of not supporting Israel’s right to exist if the Holocaust had not taken place. Critics view many of the academics at the Berlin Center and Benz as intellectual lightweights because they largely ignore modern anti-Semitism – bias and hatred of Israel – while remaining preoccupied with antiquated forms of anti-Semitism that represent no overriding threat to Jews and Israelis. While many observers argue the “special relationship” between Germany and Israel is chiefly a government-driven project that finds only scattered support within civilian population, a breathtaking series – by German standards – of mainly non-Jewish initiatives is confronting expressions of hatred against Israel. By BENJAMIN WEINTHAL 24/02/2010 01:18 Source: "THE JERUSALEM POST" (www.jpost.com), on February 24th 2010, in "Jewish World -> Jewish News". http://www.jpost.com/JewishWorld/JewishNews/Article.aspx?id=169496 |
Antisemitismus - Diese „Klagemauer“ muss weg!Der Kölner Stadt-Anzeiger online veröffentlicht am 24. Februar 2010:Anstoss - der Kommentar Antisemitismus - Diese „Klagemauer“ muss weg! Von Tobias Kaufmann, 24.02.10, 12:22h, aktualisiert 24.02.10, 12:23h Die umstrittenen Papptafeln zum Nahost-Konflikt an der „Klagemauer“ am Dom sind nicht mehr zu sehen. Zum Glück. Denn mit legitimer Israelkritik hatte das Projekt schon lange nichts mehr zu tun. Anstoß – der Kommentar. Innenstadt - Ein Jude, der ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel verspeist und ein Glas Blut dazu trinkt. So eine Karikatur ist keine „Israelkritik“ mehr, sondern lupenreiner Antisemitismus. Dass eben diese Karikatur mitten auf der Kölner Domplatte an der so genannten Klagemauer hing, sagt alles über die Motive dieses Projekts. Mit Engagement für Frieden, was ja angeblich das Ziel sein soll, hat das nichts zu tun – im Gegenteil. Walter Herrmann, der Initator der „Klagemauer“ stachelte auf dem prominentesten Platz der Stadt Köln zum Hass auf. Deshalb ist es gut, dass man diesen Satz – vorerst – in der Vergangenheitsform schreiben kann. Die Papptafeln sind weg. Dank einiger engagierter Kölner Bürger wie den Macher des Severins-Burg-Theaters Gerd Buurmann. Er hatte, nachdem er die Karikatur an der „Klagemauer“ gesehen hatte, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt und den Stein so ins Rollen gebracht. Verbunden hatte er das mit dem Hinweis auf eine Aktion, auf die Köln stolz ist: „Arsch huh, Zäng ussenander“. So lautet seit 1992 das Motto, unter dem Köln den „Arsch hoch“ kriegt und den Mund aufmacht, um gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Die Solidarität mit Minderheiten gilt ausdrücklich auch für Muslime. Das stellte die Stadt zuletzt unter Beweis, indem sie im September 2008 gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der Rechtspopulisten von „Pro Köln“ aufstand. Die provokante Frage Buurmanns, ob kölsche Toleranz wohl für Juden gelte, scheint inzwischen auch im Rathaus mit „Ja“ beantwortet zu werden. Die Politik rückt ab Selbst die Fraktionen von Linken und Grünen, die auch deutliche Israelkritik stets verteidigen, sind von der „Klagemauer“ abgerückt. Wenn auch spät – denn schon lange vor der Karikatur hatte Herrmann auf der Domplatte den Rand der Meinungsfreiheit übertreten und sich damit disqualifiziert. Etwa, als auf einer seiner Papptafeln israelische Soldaten als Mörder der Friedensaktivistin Rachel Corrie bezeichnet wurden, obwohl die Beschuldigten vor Gericht längst freigesprochen wurden. Das ist kein bissiger Kommentar mehr, sondern schlicht Verleumdung. 1998 erhielt Walter Herrmann den Aachener Friedenspreis. Lange war er ein Darling der selbsternannten Anti-Rassisten und Friedensfreunde. Die „Klagemauer“ war damit weit über Köln hinaus repräsentativ für den verlogenen Antifaschismus der Linken und eine wohlfeile Toleranz der Mitte, die Juden vor allem dann für schützenswert hält, wenn sie längst im Grab liegen – und die sich ansonsten um „Islamphobie“ sorgt, die aus Moslems die „neuen Juden“ macht. Im Juni will Herrmann angeblich mit seiner „Klagemauer Palästina“ wieder kommen. Vielleicht will er sie ja künftig als künstlerische Installation verkaufen. Titelidee: „Judenhass im öffentlichen Raum“ Besser wäre, genau das passiert nicht. Köln kann auf eine antisemitische Dauerdemo vor der beliebtesten Sehenswürdigkeit der Republik hervorragend verzichten. von: Tobias Kaufmann, 24.02.10, 12:22h, aktualisiert 24.02.10, 12:23h Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger online (www.ksta.de), vom 24. Februar 2010. http://www.ksta.de/html/artikel/1266962289766.shtml |
Empörung und AnzeigeDie Kölnische Rundschau online schreibt am 24. Februar 2010:Walter Herrmann, Erfinder der „Klagemauer“ am Dom, hat mit dem Aufhängen eines brisanten Bildes für Aufregung gesorgt. Der Leiter des Severinsburg-Theaters hat Anzeige erstattet und auch zahlreiche Bürger sind über das Bildnis, das einen Juden mit Messer und Gabel zeigt, der ein palästinensisches Kind verspeisen will, empört. KÖLN - Der umstrittene Initiator der „Klagemauer“ am Dom sorgt wieder einmal für Aufregung. Walter Herrmann hatte ein Bild aufgehängt, auf dem ein Jude mit Messer und Gabel ein palästinensisches Kind verspeisen will. Der Kölner Künstler Gerd Buurmann, der künstlerische Leiter des Severinsburg-Theaters, hat dagegen Anzeige erstattet. Auch die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit soll eine Anzeige gefertigt haben. Der Anklagebehörde liegt derzeit allerdings nur die Anzeige von Gerd Buurmann vor. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Eine Bewertung der Behörde wird in Kürze erwartet. „Möglicherweise wird es in der Mitte der kommenden Woche eine Entscheidung geben“, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf der Rundschau. Mittlerweile ist auch eine Petition an Oberbürgermeister Jürgen Roters bei der Stadt eingereicht worden. Darin wenden sich nach eigenen Angaben 600 Menschen an den OB und fordern ihn auf, gegen das neue Bild von Walter Herrmann vorzugehen. Die Initiatoren haben darüber hinaus sämtliche Mitglieder des Rates und sowie Bundes- und Landtagsabgeordneten angeschrieben und aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, „dass Antisemitismus auf den Straßen der Stadt keinen Platz hat“. Walter Herrmann hat möglicherweise schon auf die Welle der Empörung reagiert und das Bild in den vergangenen Tagen nicht erneut gezeigt. „Wir haben es nicht mehr gesehen“, sagte ein Polizist. Dass sich der Betreiber der „Klagemauer“ künftig zurückzieht, hält die Polizei für unwahrscheinlich. Eine Handhabe, um die „Mauer“ zu verbieten, gebe es nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2007 in einem Grundsatzurteil klar gestellt, dass es die Äußerungen an der „Klagemauer“ als „Meinungsaustausch“ sieht und nicht beanstandet. von: Daniel Taab, 24.02.10, 20:25h Quelle: Kölnische Rundschau online (www.rundschau-online.de), vom 24. Februar 2010. http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1266504503667.shtml |
Friedenspreis enttäuscht: Ermittlungen gegen Preisträger 1998Die Aachener Nachrichten online schreibt am 24. Februar 2010:Aachen. Das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Walter Herrmann, Träger des Aachener Friedenspreises 1998 und Initiator der «Klagemauer» am Kölner Dom, hat den Friedenspreis-Vorsitzenden Karl Heinz Otten veranlasst, auf Distanz zu Herrmann zu gehen. «Was er jetzt macht, ist nicht in Ordnung», sagt Otten mit Blick auf die höchst umstrittene Art, mit der Herrmann die Politik Israels gegen die Palästinenser kritisieren will. Einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers zufolge hat vor allem eine Karikatur für massive Kritik gesorgt: Auf ihr war ein Jude zu sehen, der ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel zerstückelt, um es zu essen. Das Bild hat ihm zwei Anzeigen und den Vorwurf des «öffentlichen Antisemitismus» eingebracht. Der Stil erinnere an das Nazi-Hetzblatt «Der Stürmer». Herrmann hat inzwischen seine umstrittenen Papptafeln abgenommen. Mit seiner Klagemauer steht er seit 1991 vor dem Dom, zunächst äußerte er damit seine Kritik gegen den Golfkrieg. Nach einer Räumung kehrte er 1996 zurück und protestierte erneut gegen Krieg und machte auf die Obdachlosenproblematik aufmerksam. Der Aachener Friedenspreis würdigte dies mit der Auszeichnung im Jahr 1998. «Wir zeichnen Menschen aus, keine Heiligen. Wie sie sich weiter entwickeln, steht außerhalb des Einflusses des Friedenspreises», sagt Otten zu den aktuellen Vorgängen am Dom. Aus der Sicht vor zwölf Jahren sei die Preisverleihung jedoch «gut und richtig» gewesen. Es ist das dritte Mal, dass der Aachener Friedenspreis auf Distanz zu seinen Preisträgern gehen muss. Auch Jean-Bertrand Aristide (1993 ausgezeichnet), ehemaliger Präsident von Haiti, und die Politikerin Vera Wollenberger (1990) erwiesen sich rückblickend aus Sicht des Vereins als Fehlgriff. Für den langjährigen Friedenspreis-Vorsitzenden Otmar Steinbicker ist der Fall Herrmann besonders heikel. Die Friedensbewegung müsse sich «klar und deutlich abgrenzen, um sich die Kritikfähigkeit an der israelischen Politik zu erhalten», sagt er. Herrmanns Karikaturen seien «geschmacklos», sie helfen nur denjenigen, die «eine ernsthafte Debatte über israelische Kriegsverbrechen in Gaza verhindern und durch eine Debatte über Antisemitismus ersetzen wollen». von: Gerald Eimer, 24.02.2010, 20:09 Quelle: Aachener Nachrichten online (www.an-online.de), vom 24. Februar 2010. http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1220605?_g=Friedenspreis-enttaeuscht:-Ermittlungen-gegen-Preistraeger-1998 |
Kontrovers - Unterzeichnende der Petition antworten auf PresseartikelDie Unterzeichnenden der Petition schreiben am 25. Februar 2010:zum Artikel in AN-Online "Herrmanns Karikaturen seien «geschmacklos», sie helfen nur denjenigen, die «eine ernsthafte Debatte über israelische Kriegsverbrechen in Gaza verhindern und durch eine Debatte über Antisemitismus ersetzen wollen»." Bitte lassen Sie mich als einer der Unterzeichnenden der Petition gegen die Aktion von Walter Herrmann http://www.ipetitions.com/petition/against_antisemitism_in_cologne/ darauf kurz antworten: Volksverhetzende Karikaturen "geschmacklos" zu nennen, ist wohl einigermassen verharmlosend. Antisemitismus ist nicht geschmacklos. Niemand will Diskussionen über die israelische Milititäraktion im Gazastreifen durch Diskussionen über Antisemitismus ersetzen. Auch Israel tut dies nicht. Aber wenn etwas antisemitisch ist, sollte es auch als antisemitisch bezeichnet werden und bekämpft werden. Quelle: Antwort der Unterzeichnenden, vom 25. Februar 2010. |
Reaktion eines Landtagsabgeordneten NRWHerr Christian Möbius (CDU), Landtagsabgeordneter NRW, schreibt am 24. Februar 2010 den Unterzeichnenden:..., ich teile Ihre Kritik an der nicht hinnehmbaren Verhetzung durch Herrn Herrmann. Schon seit Jahren ärgere ich mich, dass er das Recht zugestanden bekommt, auf der Domplatte - einem äußerst prominenten Ort - anscheinend machen zu können, was er will. Er schadet dem Ansehen meiner Heimatstadt Köln, weil Tausende von -ahnungslosen- Touristen auf diese Weise auf ihn aufmerksam werden. Auch wenn H. Herrmann mittlerweile das übelste Schild entfernt hat, hat er nach meinem Dafürhalten nichts dort zu suchen. Mit freundlichen Grüßen Christian Möbius CDU Platz des Landtags 40221 Düsseldorf Quelle: E-mail von Christian Möbius (CDU), Landtagsabgeordneter NRW, an die Unterzeichnenden der Petition am 24. Februar 2010 17:39 |
Der Klagemauer Volksverhetzung vorgeworfenDer Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 24. Februar 2010:REAKTIONEN von Helmut Frangenberg Der Betreiber der "Klagemauer" am Dom, Walter Herrmann, hat offenbar auf die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung reagiert. Die umstrittenen Papptafeln, mit denen er die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren will, sind nicht mehr zu sehen. Vor allem ein Bild, auf dem ein Jude ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel zerstückelt, um es zu essen, hatte für massive Kritik gesorgt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Walter Herrmann ist vom Leiter des Severinsburg-Theaters, Gerd Buurmann, und der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit angezeigt worden. Ihm wird "öffentlicher Antisemitismus" vorgeworfen. Der Stil der Kritik erinnere an das nationalsozialistische Hetzblatt "Der Stürmer". In einer internationalen Petition "against antisemitism in Cologne" wird Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgefordert, "endlich einzuschreiten". Die Synagogen-Gemeinde kritisiert die "Klagemauer" seit langem als "Anti-Wand" voller "Hetzparolen gegen Israel". Dass Herrmann, Träger des Aachener Friedenspreises, auf den Druck reagiert, hat manchen überrascht. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten nach eigenen Angaben über "polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr" gesprochen, sind aber bislang nicht tätig geworden, so Behördenvertreter. Herrmann selbst hat sich gegen die Kritik mit dem Hinweis gerechtfertigt, zur Lage im Nahen Osten nicht schweigen zu wollen. Der jüdische Staat betreibe aus seiner Sicht "eine Apartheidpolitik, die viel schlimmer ist, als sie in Südafrika war". Herrmann steht seit 1991 mit seiner "Klagemauer" vor dem Dom. Nach der Räumung 1996 kehrte er mit einer abgespeckten kleinen Variante zurück, die von Polizei und Ordnungsamt bislang als "Dauerdemonstration" geduldet wird. Nun rückt auch die Kölner Politik von der "Klagemauer" ab. Von Buurmann um eine Stellungnahme gebeten, antworteten bisher haben drei Fraktionen des Stadtrats: Linke, Gründe und FDP. Man sehe "den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", heißt es bei den Linken. Die FDP teilt mit, sie halte die Karikatur für "unerträglich" und ermahne die Polizei, "weiterhin penibel zu kontrollieren und ggf. einzuschreiten". Die Grünen schreiben, die "Klagemauer" sei zu einem Instrument einseitiger und verbohrter Kritik an Israel verkommen. "Wir Grüne müssen uns ebenso wie die anderen demokratischen Kräfte in Köln eingestehen, dass wir die ,Klagemauer´ von Walter Herrmann nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit bedacht und entsprechend kritisiert haben! Insofern sind wir dankbar für Ihre Wachsamkeit und sehen Ihre Anzeige wegen Volksverhetzung als berechtigt an." Eine Online-Petition gegen die antisemitische Zeichnung haben bis zum Montag nach Angaben der Initiatoren knapp 600 Menschen unterschrieben. (mit tob) Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (www.ksta.de), vom 24. Februar 2010. |
Skandal an der "Klagemauer"Die Welt Online schreibt am 26. Februar 2010:Anti-israelische Hetze bleibt in Köln straffrei Von Alan Posener 26. Februar 2010, 13:11 Uhr An der Kölner „Klagemauer" gibt es eine Karikatur, auf der ein Mann mit Davidsstern einen kleinen, blutenden Menschen verspeist. Der Kölner Theatermann Gerd Buurmann hat dagegen Anklage erhoben – wegen Volksverhetzung. Doch die Staatsanwaltschaft will dagegen nichts unternehmen. Ein Skandal. Der Mann trägt ein Lätzchen, auf dem der Davidsstern prangt. Mit Messer und Gabel macht er sich daran, einen kleinen, blutenden Menschen zu zerstückeln und zu essen. Neben ihm steht ein Glas voll Blut. Woher stammt diese antisemitische Karikatur? Aus dem „Stürmer“? Nein, sie wird jeden Tag auf der Kölner Domplatte, in der guten Stube der Domstadt, ausgestellt – im Rahmen einer Installation mit antiisraelischer Propaganda, die sich ausgerechnet „Klagemauer“ nennt. Der Kölner Theatermann Gerd Buurmann hat dagegen Anklage erhoben – wegen Volksverhetzung. Die Kölner Staatsanwaltschaft will aber nichts unternehmen. Ein Skandal. Die Kölner „Klagemauer“ ist eine Erfindung des ehemaligen SDS-Aktivisten und Kölner Originals Walter Herrmann. Ursprünglich, Ende der 1980er Jahre, nutzte Herrmann seine „Klagemauer“, um auf die Situation der Kölner Armen und Obdachlosen aufmerksam zu machen. 1991, unter dem Eindruck des Ersten Golfkriegs, funktionierte er sie zur „Klagemauer für Frieden“ um. 50.000 Passanten und Prominente schrieben oder malten auf DinA4-Papptafeln ihre Wünsche und Gedanken zum Thema Frieden auf, darunter der Dalai Lama, der Schriftsteller und Chronist stalinistischen Terrors Lew Kopelew, der Plakatkünstler Klaus Staeck, jetzt Präsident der Akademie der Künste in Berlin, der Befreiungstheologe Ernesto Cardenal. 1998 erhielt Herrmann dafür den „Aachender Friedenspreis“. Von Anfang an versuchten Kirche und Ordnungsamt immer wieder, Herrmann und seine Plakatwand zu entfernen. Es gab Klagen, Gerichtsverfahren, Räumungsaktionen. Seit 2004 beschränkt sich Hermann auf antiisraelische Propaganda. Und seitdem hat er Ruhe. Wohlgemerkt: Israel-Kritik genießt selbstverständlich den Schutz des Grundgesetzes. Aber die Darstellung eines menschenfressenden, Blut saufenden Juden – eine Anspielung auf alte christliche Hetzpropaganda, der zufolge Juden zu Pessach christliche Kinder ermorden und ihr Blut trinken und zum Backen der Pessach-Matzen verwenden – hat mit politischer Kritik an Israel nichts mehr zu tun. So schrieben etwa die Kölner Grünen: „Wir Grüne haben uns damals für den Erhalt der ‚Klagemauer’ eingesetzt. Mittlerweile ist die ‚Klagemauer’ aber zu einem Instrument verbohrter und einseitiger Israelkritik verkommen.“ Die Karikatur, auf der ein Jude einen Palästinenser zerstückelt und verspeist, nennen die Grünen „widerwärtig“ und „ganz klar antisemitisch“. Dennoch sind sie der Meinung, wie offenbar auch die anderen Kölner Parteien und die katholische Kirche, die Herrmann seit Jahren gewähren lässt, „durch das Recht auf Meinungsfreihet gedeckt ist“. Der Kölner Literat und Schauspieler Gerd Buurmann, Leiter des Severins-Burg-Theaters, war nicht der Meinung, dass Antisemitismus durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist und erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung. Der stille Beifall aus fast allen Parteien war groß, die Bereitschaft, sich der Anzeige anzuschließen oder eine Aktion gegen die Klagemauer zu starten, tendierte gegen Null. Und dies in einer Stadt, in der Zehntausende auf die Beine kamen, um gegen eine Kundgebung der rechtslastigen islamophoben Anti-Moschee-Initiative „Pro Köln“ zu protestieren. Offenbar ist Antisemitismus jedenfalls dann „durch das Grundgesetz gedeckt“, wenn er von einem ehemaligen Linken propagiert wird und sich gegen Israel richtet. Nun hat die Staatsanwaltschaft zu erkennen gegeben, dass sie das ähnlich sieht. In einem Gespräch mit Buurmann hieß es aus dem Büro des Staatsanwalts, der Paragraf 130 StGB schütze nur Inländer vor Volksverhetzung. Für die Staatsanwaltschaft sei die Karikatur zwar „israelfeindlich, aber nicht antisemitisch“. Das ist schon ziemlich ungeheuerlich. Denn es ist offenkundig, dass Herrmann zur Begründung seiner Israelfeindlichkeit alte religiös-rassistische Stereotypen benutzt und belebt. Die betreffen eben nicht „nur“ Israelis. Das gibt die Staatsanwaltschaft auch indirekt in seiner zweiten, der ersten widersprechenden, Begründung zu. Buurmann, so die Behörde, sei nicht „strafantragsberechtigt“, da er weder Jude noch Israeli sei. Wäre er ein in Deutschland lebender Jude oder Israeli, wäre sein Antrag immerhin „geprüft“ worden. Womit die Staatsanwaltschaft einerseits zugibt, dass es sehr wohl betroffene „Inländer“ gibt, und zwar nicht nur israelische Staatsbürger und deutsche Juden. Andererseits scheint sie davon auszugehen, dass antiisraelische und antisemitische Hetze nur Juden und Israelis, nicht jedoch andere deutsche Staatsbürger angehe. Das steht eindeutig im Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heißt, die Würde des Menschen sei unantastbar – und nicht, die Würde des arischen Menschen sei unantastbar, die Würde seiner nichtarischen Mitmenschen habe ihn nichts anzugehen. Von: Alan Posener 26. Februar 2010, 13:11 Uhr Quelle: Die Welt Online (www.welt.de), vom 26. Februar 2010. http://www.welt.de/politik/deutschland/article6572587/Anti-israelische-Hetze-bleibt-in-Koeln-straffrei.html |
"Klagemauer": Antisemitismus-VorwürfeKoeln.de schreibt am 28. Februar 2010:Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Betreiber der Kölner "Klagemauer", Walter Hermann, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass ist ein Plakat, das eine antijüdische Karikatur zeigt. Auf dem Plakat ist ein Mann abgebildet, der mit Messer und Gabel einen Palästinenser-Jungen zerstückelt, um ihn genüsslich zu verspeisen. Auf der Brust des Mannes ist der Davidstern abgebildet, das Symbol des Judentums. Für den Leiter des Severinsburg-Theater, Gerd Buurmann, sowie die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit ist mit dieser Darstellung die Grenze zum Antisemitismus überschritten. Sie erstatteten Strafanzeige gegen Hermann und werfen ihm vor, seine Kritik an Israel im Stile des Nazi-Hetzblattes "Der Stürmer" zu führen. Hermann kritisiert seit vielen Jahren mit der Klagemauer auf der Domplatte die Siedlungspolitik Israels. Die Klagemauer wurde zuletzt als "Dauerdemonstration" toleriert. Ob es nach den jüngsten Vorwürfen dabei bleibt, ist allerdings fraglich. Hermann selbst reagierte umgehend und entfernte die streitbefangene Karikatur. Quelle: koeln.de (www.koeln.de) unter Köln Kompakt, am 28. Februar 2010. http://www.koeln.de/koeln/nachrichten/koeln_kompakt |
Staatsanwalt sieht keine VolksverhetzungDer Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 1. März 2010 in der Printausgabe:ANTISEMITISMUS Die Argumente einer Anzeige gegen die "Klagemauer" am Dom werden noch geprüft VON TOBIAS KAUFMANN Die Staatsanwaltschaft Köln wird die Anzeigen mehrerer Bürger gegen die sogenannte Klagemauer auf der Domplatte ablehnen. Die Tendenz gehe in diese Richtung, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Vor einer endgültigen Entscheidung sollen aber noch die Argumente in einer weiteren Anzeige geprüft werden, die die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gestellt hatte. Die Antragsteller werfen dem Macher der "Klagemauer" am Dom, Walter Herrmann, Volksverhetzung vor. Grund: An einer der Pappwände seiner Dauer-Demonstration zum Nahost-Konflikt vor dem Dom war eine Karikatur zu sehen, in der eine durch den Davidstern als Jude ausgewiesene Figur einen palästinensischen Jungen mit Messer und Gabel zerteilt und dazu ein Glas Blut trinkt. Der Theatermacher Gerd Buurmann und andere Kölner Bürger sehen dies nicht als zulässige Kritik an Israel, sondern als volksverhetzend an. Die Karikatur knüpft aus ihrer Sicht an die antisemitischen Ritualmordlegenden des Mittelalters an: Die haltlose Behauptung, Juden würden christliche Kinder töten und das Blut beim Backen von Mazze-Brot verarbeiten, war ein Motiv des christlichen Antisemitismus und hat europaweit über Jahrhunderte zu Pogromen gegen Juden geführt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft denke der durchschnittliche heutige Betrachter der Karikatur nicht an diese Geschichte, sondern erkenne darin eine polemische Kritik an der israelischen Armee. Diese sei aber nicht durch den Paragrafen 130 StGB betroffen. Um auf Grundlage dieses Volksverhetzungs-Paragrafen das grundgesetzlich geschützte Gut der Meinungsfreiheit einzuschränken, müsse vielmehr ein Teil der "inländischen" Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Das träfe zu, wenn sich die Karikatur offensichtlich gegen deutsche Juden oder in Deutschland lebende Israelis richtet. Dies ist laut Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Walter Herrmann hat die Pappwände zum Nahost-Konflikt inklusive der Karikatur zwischenzeitlich von der Domplatte entfernt, will sie aber offenbar im Juni wieder aufbauen. Von: Tobias Kaufmann Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (www.ksta.de) Printausgabe, vom 1. März 2010. Basierend auf und ähnlich dem zuvor erschienen Artikel: "Staatsanwalt: Keine Volksverhetzung" vom Kölner Stadt-Anzeiger online (www.ksta.de), am 28. Februar 2010. http://www.ksta.de/html/artikel/1264185895948.shtml |
Schräge Definition von JudenhassDer Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 1. März 2010 in der Printausgabe:VON TOBIAS KAUFMANN Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Insofern ist es richtig, wenn die Staatsanwaltschaft sich extrem schwer tut damit, dieses Grundrecht einzuschränken. Polemik und Provokation müssen möglich bleiben, gerade bei einem Streitthema wie dem Nahostkonflikt. Ob es ausgerechnet mit einer Pappwände-Installation auf der Domplatte ausgetragen werden muss, ist eine andere Frage - aber eine, die nicht relevant ist, wenn es darum geht, die Karikatur zu beurteilen, die im Januar an der "Klagemauer" von Walter Herrmann hing. Auf ihr war eine Person mit einem Davidstern-Lätzchen zu sehen, die ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel zerteilt. Neben dem Teller steht ein Glas Blut. Für zahlreiche Bürger ist diese Darstellung ein antisemitisches Machwerk, das an Zeichnungen im Nazi-Blättchen "Stürmer" erinnert und auf die Legende zurückgreift, nach der Juden gerne andersgläubige Kinder töten, um ihr Blut zu verarbeiten. Das ist keine Israelkritik, sondern lupenreiner Antisemitismus. Auf Nachfrage haben drei Fraktionen im Stadtrat - FDP, Grüne und Linke - diese Haltung der Antragsteller geteilt. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, der normale Bürger erkenne in der Karikatur lediglich Kritik am jüdischen Staat. Nicht zuletzt, weil die mittelalterliche Legende und damit der antisemitische Gehalt der Karikatur nicht bekannt sei. Sowohl die Beurteilung als auch deren Begründung sind auf groteske Weise naiv. Sie widersprechen dem Stand der Forschung über antisemitische Stereotype. Was Israelkritik und Antisemitismus unterscheidet, ist zudem von der EU klar definiert. Die einschlägige Literatur, die bei der Beurteilung dieser Karikatur hilft, ist öffentlich zugänglich. Auch für Staatsanwälte. Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (www.ksta.de) Printausgabe, vom 1. März 2010. Basierend auf und ähnlich dem zuvor erschienen Artikel: "Schräge Definition von Judenhass" Von Tobias Kaufmann, 28.02.10, 18:19h, aktualisiert 02.03.10, 10:32h vom Kölner Stadt-Anzeiger online (www.ksta.de), am 28. Februar 2010. http://www.ksta.de/html/artikel/1264185895960.shtml |
PresseerklärungErklärung der Petitions-Initiative "Gegen Antisemitismus in Köln" vom 1. März 2010An den Oberbürgermeister der Stadt Köln An die Mitglieder des Rates der Stadt Köln An die Staatsanwaltschaft in Köln An die Kölner Abgeordneten im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen An die Kölner Abgeordneten im Deutschen Bundestag An die Medien Gegen Antisemitismus auf Strassen und Plätzen sind Bürger, Politik und Staat gefordert! In Köln nicht? 01. März 2010 „Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Staatsanwälte! Hinsehen und Handeln!“ Spätestens seit dem 04. Februar 2010 ist den Verantwortlichen in der Stadt Köln bekannt, dass auf der „Domplatte“ in Köln ein Bild gezeigt wird, das eine, auf einem „Schlabberlatz“ mit dem „Magen David“ (Schild Davids) gekennzeichnete Person zeigt, die ein auf einem Speisenteller gelegtes palästinensisches Kind, mit Gabel und Messer am Hals zerschneiden und dann verspeisen will; ein mit einer roten Flüssigkeit gefülltes Glas vor sich. Dieses Bild fand sich spätestens seit der letzten Januarwoche an der von Herrn Walter Herrmann seit Jahren aufgestellten sogenannten „Kölner Klagemauer“. Gegen die zur Schau-Stellung dieses Bildes gingen bei der Staatsanwaltschaft Köln, anfangs des Monats Februar 2010, verschiedene Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach Diese „Klagemauer“, eine Sammlung beschrifteter oder beklebter Pappen, gab und gibt vor, sich kritisch mit der Politik Israels seit dem Angriff arabischer Staaten 1948 zu beschäftigten. Tatsächlich war diese Sammlung bereits vorher, wegen ihres einseitigen Charakters, der Juden und den Staat Israel ausschließlich als Aggressoren darstellt, scharf kritisiert worden. Neben den Strafanzeigen haben sich über die Internetplattform XING international Menschen zusammengeschlossen und am 17. Februar 2010, eine Petition an den Oberbürgermeister der Stadt Köln und an die Mitglieder des Rates der Stadt übermittelt, die bisher von annähernd 650 Menschen unterzeichnet wurde, damit Antisemitismus auf den Straßen und Plätzen Kölns zukünftig unterbunden wird. Obwohl sich die Stadt Köln rühmt, die älteste jüdische Gemeinde nördlich der Alpen zu beheimaten und bei vielen Gelegenheiten auf ihre polykulturellen Wurzeln verweist, hat sich Oberbürgermeister Jürgen Roters bisher in keiner Weise geäußert. Ebenso haben sich die meisten Mitglieder des Rates verhalten. Im Schreiben der Initiative an OB Jürgen Roters heißt es: „“Arsch hoch und Zähne auseinander“ muss im mer dort gelten, wo Vorurteile geschürt und Menschen ausgegrenzt werden.“ Die Initiative erhielt auch positive Reaktionen. So äußerte sich Ulrich Briegel, Fraktionsgeschäftführer der FDP (MdR): „Die Kölner Klagemauer ist mit diesen "Botschaften" eine Schande für Köln“. Der Sprecher der Partei DIE LINKE.Köln, Dr. Günter Bell, schrieb in einer Nachricht an einen der Initiatoren: „vielen Dank für diese notwendige Intervention… auf diese antisemitische Manifestation mitten in Köln hinzuweisen, ist richtig.“ Die Fraktionen der Grünen und der Partei DIE LINKE. Im Rat der Stadt Köln haben in Mitteilungen die genannte Zeichnung ebenfalls als eindeutig antisemitisch und volksverhetzend gekennzeichnet. Der CDU Landtagsabgeordnete aus Köln, Christan Möbius schrieb: „ich teile Ihre Kritik an der nicht hinnehmbaren Verhetzung durch Herrn Herrmann“ Die SPD und der OB Jürgen Roters schweigen! Die Staatsanwaltschaft, so ist den Medien zu entnehmen, will das Verfahren abwiegeln, da hier ja keine in Deutschland lebenden Juden oder Israelis gemeint seien, sondern lediglich Israel als Staat. Wir sind zutiefst empört! Ist es schon wieder so weit? Meinen der OB Kölns Herr Roters und die Kölner Staatsanwaltschaft tatsächlich das Schweigen oder Kleinreden Antisemitismus aus der Welt schaffen? Die Geschichte lehrt anderes! Von der Staatsanwaltschaft fordern wir: Machen Sie es sich nicht so einfach. Das Bild zeigt nicht den Staat Israel. Es zeigt den „Magen David“ den deren Feinde zur Kennzeichnung immer verwendet haben. Dieser sechszackige Stern, in seiner besonderen Darstellung, ist spätestens seit dem 7. Jahrhundert unserer Zeit, ein Symbol des Judentums in Europa. Eine israelische Flagge ist nicht zu erkennen. Das Bild greift die Blutlegende auf. Diese besagt, dass Juden zu Pessach ein nichtjüdisches Kind schächten, um mit seinem Blut ihre Matzen zu backen. Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass die mittelalterliche Legende und damit der antisemitische Gehalt der Karikatur dem normalen Bürger nicht bekannt sei. Tatsache ist aber, dass diese Karikatur antisemitisch ist und an die niedersten Instinkte appelliert, ob dem Betrachter diese mittelalterliche Legende bekannt ist oder nicht. Wenn Sie es selbst nicht besser wissen, empfehlen wir der Staatsanwaltschaft entsprechende Gutachten einzuholen. Dies wäre auch Ermittlungstätigkeit! Von Ende Januar bis Anfang März: Dies ist keine Ermittlung! Es fand keine Beweissicherung statt, z.B. durch Beschlagnahme. Es gab keine Einholung von Gutachten über die antijüdische Qualität dieser Papiersammlung. „Wiegeln Sie nicht ab! Nehmen Sie ihre Aufgabe wahr. Schützen Sie die demokratischen Kräfte dieser Republik vor solchen Formen von Verhetzung!“ so einer der Sprecher der Petition, Roman Scharwächter. Denn, so der Sprecher: „Von Antisemitismus dieser Art sind nicht nur Menschen jüdischer Kultur betroffen; Antisemitismus war und ist nur das Vehikel zur Verfolgung aller, die irgendjemand nicht in sein Konzept passen! Wir brauchen keine Staatsanwälte, die nichts wissen, wir brauchen Staatsanwälte mit Geschichtsbewusstsein!“ An den Oberbürgermeister der Stadt Köln geht folgende Forderung der Initiatoren der Petition: „Wachen Sie auf! Sorgen Sie sich um den Zustand Ihrer Stadt, sorgen Sie dafür dass Juden weder sprachlich, bildlich oder auf andere Weise in der Stadt, für die Sie Verantwortung tragen, angegriffen werden!“ Einer der Initiatoren, der in Frankreich lebende Übersetzer und Verleger, Reiner Schleicher-Barbault, sagte: „Die Initiatoren und Unterzeichner der Petition stellen mit Freude fest, dass die antisemitischen Bilder von Walter Herrmann von der Kölner Domplatte verschwunden sind. Aber wir wissen nicht, ob Herr Herrmann seine Aktion dauerhaft oder nur vorübergehend unterbrochen hat. Unsere Petition hat das Ziel, dass diese antisemitische Aktion auf Dauer ihr Ende findet. Wir fordern daher die Stadt Köln auf, uns verbindlich zuzusichern, dass eine Wiederholung zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugelassen werden wird. Wir setzen unsere Aktion fort." Gerne sind die Initiierenden bereit, mit den Verantwortlichen der Stadt-Regierung, Möglichkeiten und Maßnahmen zu erörtern. Für den Fall der Bereitschaft auf Seiten des OB, hat die Initiative bereits eine Delegation zusammengestellt. Der öffentliche Friede ist offensichtlich gestört! Eine Wiederherstellung ist nur zu erwarten, wenn nach den Bürgern, Staat und Politik nicht wegsehen, sonder EINGREIFEN und VERHINDERN! Roman Scharwächter (Sprecher des Initiatorenkreises) ************************ Der Initiatorenkreis: Reiner Schleicher-Barbault, Übersetzer und Verleger, Châteaubriant, Frankreich Roman Scharwächter, Jurist, Hünstetten (ehemals Köln), Deutschland Peter H. Gogolin, Autor und Lektor, Wiesbaden, Deutschland Weitergehende Informationen: http://gegen-antisemitismus-in-koeln.eu/ http://gegen-antisemitismus-in-koeln.eu/press/ http://www.ipetitions.com/petition/against_antisemitism_in_cologne/ http://www.ipetitions.com/petition/against_antisemitism_in_cologne/signatures?page=13 www.jm-hohenems.at/mat/504_karikaturen.pdf ************************ Welche dieser „Zeichnungen“ ist nicht antisemitisch? Oder: Juden oder „nur“ Israel? Zum Vergleich mit der bereits veröffentlichten Zeichnung  "Der Stürmer" Ausg. 47, 1937  "Der Stürmer" Ausg. 1, "Ritualmord Nummer" 1934   Ein Regensburger Bilderbogen, nach 1176 u.Z. |
Cologne tolerates 'anti-Semitic’ exhibitTHE JERUSALEM POST writes on 2nd of March 2010:Many on local council oppose German prosecutor's decision, urge action. A crude anti-Israel exhibit in Cologne’s Cathedral Square in the heart of the bustling pedestrian zone does not meet the criteria of inciting hate, Rainer Wolf, a spokesman for the public prosecutor in Cologne, told The Jerusalem Post on Monday. Wolf said the public prosecutor plans to dismiss the complaint of Gerd Buurmann, a non-Jewish theater director, who filed a grievance in February, asserting a violation of Germany’s hate-crime law. Buurmann told the Post that he was “horrified” by the decision and plans to now participate in a civil legal action against Walter Herrmann, the exhibitor of the anti-Israel exhibit. Herrmann’s long-standing exhibit, “Cologne Wailing Wall,” has been deemed anti-Semitic by critics in the Cologne City Council and a commentator from the large daily Kölner Stadt-Anzeiger. Buurmann initiated legal action because the exhibit shows a cartoon of a man sporting a Star of David on his bib as he devours a young Palestinian boy with a fork draped in an American flag and a knife with the word “Gaza.” A blood-filled glass next to the plate appears to symbolize the blood of the child. Wolf, the prosecutor’s spokesman, told the Post that six or seven complaints have since been filed, ranging from private individuals to the Society for Christian-Jewish relations. Asked whether the cartoon is an expression of modern anti-Semitism, Wolf said, it is “not a tendency of hostility toward Jews, but an actual criticism of the situation in Gaza.” He added that the exhibitor, Walter Herrmann, seeks to “criticize” and the “cartoon is a sarcastic expression of the Israeli army in Gaza.” However, Dr. Marcus Meier, the director of the Society for Christian-Jewish relations in Cologne, told the Post that his organization filed the complaint because the cartoon of a “Jew drinking blood with a star of David” spreads anti-Semitism. According to Meier, the cartoon recalls the anti-Semitic stereotypes of the Christian tradition in which Jews are depicted as eating Christian babies. Herrmann has used Cathedral Square to showcase a festival of Israel-hate over the years. Buurmann’s complaint jolted the Cologne City Council to issue statements condemning the exhibit as anti-Semitic. But leading politicians, including ex-Mayor Fritz Schramma of the Christian Democratic Union and the current Social Democratic Mayor Jürgen Roters, from the Social Democratic Party, seemed to have to tolerated Herrmann’s diatribes against Israel over the last five years by failing to initiate action against the anti-Israel vitriol. Herrmann also propagates the view that the Israelis are “cleansing” the Holy Land of Palestinians in the same way the Americans purged the Native American presence in North America. Buurmann appealed to Roters, the Cologne mayor, for a reply regarding a petition – Cologne Against Anti-Semitism – as well as statements from members of the city council. The online petition, directed at Roters, states “it is your task to refrain from looking the other way, to finally step in and put an end to this anti-Semitic agitation – with all means provided by the German constitution.” Buurmann said that Roters has ignored the petition. Gregor Timmer, Roters’s spokesman, told the Post that it is a justified question to know why the city of Cologne is tolerating anti-Semitism. He said Herrmann is “mentally ill.” In a statement issued to the Post, Mayor Roters said that “such a provocative presentation is not to be tolerated. Precisely because of the background of Germany's history is this intolerable. One can generally criticize Israel's politics, but where an insulting or anti-Semitic expression appears, one must abstain from such a thing. In terms of the permissibility of such an expression of speech that is covered by the right to protest and the police and public prosecutor are therefore responsible.” Yet, the Left Party, which is represented in the city council, issued a statement, saying the “criminal act of inciting hatred is met” by the anti-Israeli exhibit. The Green Party faction in the city council sees the exhibit “as repugnant and clearly anti-Semitic,” adding that Herrmann uses the “Wailing Wall” exhibit “as an instrument of one-sided and pigheaded criticism of Israel.” In surprisingly candid language, the Green Party criticized itself for failing to not take seriously the effects of the anti-Jewish and anti-Israel spectacle. The Free Democratic Party in the City Council urged the police to dislodge the exhibit. According to Buurmann, the exhibit is no longer on the Cathedral Square but Herrmann posted a sign that he plans to remount the “Wailing Wall” in June. According to the Cologne Against Anti-Semitism Web site, 639 individuals have signed the online petition, urging action against the “Wailing Wall” exhibit. The Web site asked, following President Peres’s visit in Germany, “How would Shimon Peres have felt on his way home, had he known that only a few hundred kilometers west of Berlin, in the city of Cologne, Jews today are still exposed to ongoing anti-Semitism – and not only recently but already since 2004?” By BENJAMIN WEINTHAL, JPOST CORRESPONDENT 02/03/2010 12:48 Source: "THE JERUSALEM POST" (www.jpost.com), on 2nd of March 2010. http://www.jpost.com/ArtsAndCulture/Entertainment/Article.aspx?id=170006 |
Rückkehr auf die DomplatteDer Kölner Stadt-Anzeiger online schreibt am 2. März 2010:Von Helmut Frangenberg, 02.03.10, 18:27h, aktualisiert 02.03.10, 18:28h Die Staatsanwaltschaft Köln sieht keine Volksverhetzung in der Pappwände-Installation zum Nahost-Konflikt am Dom und hat den Vorwurf des Antisemitismus zurückgewiesen. Dennoch hat sich Walter Herrmann bereits einem neuen Thema zugewandt. Köln - Walter Herrmann hat sich in einer schriftlichen Erklärung von der Aussage der umstrittenen Karikatur distanziert, die mehrere Monate an seiner Klagemauer am Dom gehangen hat. „Ich stimme nicht mit der Bildaussage der antiisraelischen Karikatur überein, vielmehr distanziere ich mich von ihr, da sie als antisemitisch aufgefasst werden kann“, so Herrmann, der sich in den letzten Wochen massiver Kritik ausgesetzt sah. Bei der Staatsanwaltschaft waren mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Im Wesentlichen ging es um ein Foto, das einen jungen Demonstranten zeigt, der eine Karikatur trägt. Auf dieser zerteilt ein Mann mit Davidstern ein palästinensisches Kind, um es zu essen. Die Anzeigen von nicht-jüdischen Privatpersonen will die Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgen. Der Straftatbestand der Volksverhetzung setzt voraus, dass Teile der inländischen Bevölkerung selbst betroffenen sein müssten. Vor diesem Hintergrund wird vorerst nur noch die mittlerweile vorliegende Anzeige der Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit weiterverfolgt. Herrmann wollte nach eigener Aussage mit dem Pressefoto eine „offene Diskussion“ über die Politik Israels einfordern. „Die Klagemauer-Aktion zum Israel-Palästina-Konflikt wollte dazu einen Anstoß geben.“ Mit Antisemitismus habe er nichts im Sinn. „Nur meine ich, dass die israelische Politik in der Pflicht ist, alles zu vermeiden, was tiefsitzende antijüdische Ressentiments aufleben lässt.“ Mit der Aktion habe er nicht nur die israelische Militäroffensive, „sondern auch die internationalen Reaktionen darauf anhand von Pressefotos“ darstellen wollen. Nachdem der Träger des Aachener Friedenspreises einige Tage von der Domplatte verschwunden war, ist er nun wieder aktiv - allerdings mit einem neuen Thema. Die Klagemauer prangert nun die Wohnungsnot an. Von Helmut Frangenberg, 02.03.10, 18:27h, aktualisiert 02.03.10, 18:28h Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger online (www.ksta.de), vom 2. März 2010. http://www.ksta.de/html/artikel/1267540470858.shtml |
Die antisemitische Demonstrationswand unweit des Kunstwerkes von Dani KaravanDie jüdische aus Österreich schreibt am 8. März 2010:Monika Schmitz Nicht weit vom Domvorplatz in Köln, dort wo Ende Januar Walter Herrmann seine anti-israelische Dauerdemonstration mit einem antisemitischen Bild schmückte, befindet sich als Verbindung zwischen Dom und Rhein ein Kunstwerk des israelischen Bildhauers und Gestalters Dani Karavan, die Ma'alot Installation. Das Werk besteht aus einer Passage - einem Weg -, hergestellt aus Granitplatten, in deren Mitte eine alte Eisenbahn-Schiene eingelassen ist. Dazu gehören auch ein wenig Gras und Bäume. Die schienenartige Passage endet an einem Turm, dessen Blöcke aus Gusseisen und Granit bestehen. Oben im Turm befindet sich eine Öffnung, durch die das Licht strömt. Im gleichen Komplex befindet sich die Kölner Philharmonie, deren Dach nach den 15 uralten biblischen Liedern benannt wurde: Ma'alot. Das ganze ist zu einem wunderbaren Enviroment verbunden und stellt eine Verbindung zu Jerusalem her, wo die Psalme zum Wasserschöpffest gesungen werden. Hier zeigt sich die Stadt Köln einmal von der schönsten Seite, würde nicht ein paar Fußmeter entfernt, das Gesicht des Hasses, der Einseitigkeit und des Antisemitismus lauern. Dieses wunderbare Enviroment von Karavan wird seit Jahren durch die benachbarte, anti-israelische Demonstrationswand, die sich in jüngster Zeit durch puren Antisemitismus auszeichnete, geschändet. Der Stellenwert des Kunstwerkes von Dani Karavan scheint vergessen, denn weder die Stadt Köln, noch die staatsanwaltschaftlichen Behörden scheinen in der Lage gegen diesen Zustand vorzugehen. Der antisemitische Demonstrationsstand ist eine Herabwürdigung des Kunstwerkes und eine Beleidigung an den israelischen Künstler. Zwar hat Herrmann zurzeit, wie allgemein bekannt, seine Bilder wegen des öffentlichen Druckes abgenommen. Oder wurde ihm dazu geraten? Zu einem Verbot wird es jedoch nicht kommen. In einem Augenzeugenbericht, der schon etwas älter ist, zitiert eine begeisterte Besucherin Herrmann wie folgt: "...Er sagte, dass es Monate dauerte, den Stand zum einen aufzubauen und zum anderen dafür zu sorgen, dass es keinen "Gegen-Stand" von Israelis geben würde...". http://www.webnews.de/articleimage/131120//0/Klagemauer-zu-Koeln.html Vielleicht hat Herrmann ja den "guten Freund" bei den Kölner Behörden. Zu Gegendemonstrationen in dessen Nähe ist es nämlich tatsächlich noch nicht gekommen. Quelle: "die jüdische" (www.juedische.at), vom 8. März 2010, 18:50. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=52&Param_RB=67&Param_Red=12820 |
Ärgernis mit Verfallsdatum: Die Kölner KlagemauerDie Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 13. März 2010:Seitenüberschrift: Feuilleton Ressort: Feuilleton Protestecke Im nächsten Jahr kann sie, vermutlich mit dem ihrem Initiator Walter Herrmann eigenen altersstarren Eifer, zwanzigsten Geburtstag feiern, die sogenannte "Klagemauer" vor dem Portal der Hohen Domkirche zu Köln. Denn schon seit 1991, als hier während des ersten Golfkriegs eine Leine mit Pappdeckeln voller Friedensbotschaften gespannt wurde, steht und flattert und trotzt sie dem oft heftigen Wind. Zum Ausflugsziel für Schulklassen und grüne Ratsfraktionen ist sie geworden, vielen Kölnern aber ist sie eher ein Dorn im Auge, führt sie doch mit einer durch Improvisation getarnten Penetranz vor, dass in dieser Stadt selbst der Platz vor ihrem weltberühmten Wahrzeichen mit seinen himmelstürmenden Türmen nicht ohne Schmuddelecke auskommt. Ästhetische Einwände aber vermögen hier nicht viel auszurichten, wo es doch, so jedenfalls der Vorwand, um ein noch höheres Gut geht: um die Meinungsfreiheit. Der Dalai Lama und Abbé Pierre, Ernesto Cardenal und Klaus Staeck gaben der Klagemauer ihren Segen, und jedermann kann es ihnen gleichtun, indem er - eine kleine Spende ist willkommen - zu Filzstift und Pappkarton greift. Appelle, Stoßseufzer und fromme Wünsche in vielen Sprachen und Schriften, Sprichwörter aus Büchmanns geflügeltem Wortschatz oder aus der Mottenkiste der Agitprop, Spruchweisheiten von Gandhi bis Saint-Exupéry werden hinterlegt. Jedermann, der des Weges kommt und ein Unbehagen verspürt angesichts des Zustands der Welt, kann es hier loswerden. Die Klagemauer, eine inzwischen mit Blumenkästen dekorierte Gartenlaube der moralischen Entrüstung und Entlastung. Das Domkapitel hat schon 1994 gegen die klapprige Stangenkonstruktion, in der sich ihr Betreiber, ein früherer Aktivist der Studentenbewegung und Lehrer, zeitweise häuslich einrichtete, geklagt und recht bekommen, vor einer Zwangsvollstreckung aber schreckte es zurück. Als 1996 doch die Räumung erfolgte, wurde die Klagemauer kurz danach etwas weiter weg auf städtischem Grund wieder aufgebaut. Als Forum der Gegenöffentlichkeit gegründet, ist die Installation, seit jene sich ins Netz verlagert hat, zum Relikt eines unverbindlichen Protests geworden. In dem Versuch, ihren Bedeutungsverlust aufzuhalten, ist ihr Initiator auch vor Geschmacklosigkeiten und Grenzüberschreitungen nicht zurückgeschreckt: So hat er eine antisemitische Karikatur im "Stürmer"-Stil ausgestellt, auf der ein Mann, mit einem Davidstern auf der umgehängten Serviette und einem Glas Blut neben dem Teller, sich daranmacht, mit Messer und Gabel einen Palästinenserjungen zu verspeisen. Das war dann allerdings nicht von Pappe, und so soll Emmanuel Nahshon, stellvertretender Botschafter Israels in Berlin, als er Mitte der Woche dem Kölner Oberbürgermeister seinen Antrittsbesuch abstattete, das Thema angesprochen haben. Anzeigen mehrerer Bürger wollte die Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen nicht zulassen, der Straftatbestand der Volksverhetzung, so erklärte sie, setze voraus, dass Teile der inländischen Bevölkerung selbst betroffen sein müssten, und so wurde nur die Anzeige der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit weiter verfolgt. Spät und mit halbherziger Begründung distanzierte sich Herrmann von dem Machwerk. Danach war die Klagemauer für ein paar Tage verschwunden, dann kehrte sie mit neuem Anliegen zurück: die Wohnungsnot in der Stadt. Wo doch eigentlich mal der Klimawandel dran wäre! Protest wird hier zum Passepartout, in das, austauschbar und beliebig, jedes Thema passt. "Klagemauer Palästina wieder ab Juni", kündet ein Pappschild. ANDREAS ROSSMANN Alle Rechte vorbehalten. (c) F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (www.faz.net), vom 13. März 2010 Nr. 61, Seite 34, Seitenüberschrift "Feuilleton", Ressort "Feuilleton", "Protestecke" |
Antwort von Oberbürgermeister RotersJürgen Roters, Oberbürgermeister von Köln, schreibt am 7. April 2010 in einem Brief:Sehr geehrter Herr Scharwächter, auch ich finde die von Ihnen angemahnten erkennbar provokanten Darstellungen unerträglich. Zwar muss im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit auch Kritik an der israelischen Politik erlaubt sein, aber da, wo diese beleidigende oder gar antisemitische Züge trägt, sollte dies insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte unterbleiben, ganz unabhängig von einer strafrechtlichen Würdigung. Für die von Beginn an umstrittene "Klagemauer" auf der Domplatte wurde von der Stadt keine Genehmigung erteilt, da es sich nach Auffassung des Polizeipräsidiums Köln um eine Dauerkundgebung handelt, die von dort auch bestätigt wurde. Dies hat auch zur Folge, dass die Stadt Köln die Kundgebung nicht untersagen kann. Die Installation dient einer Gruppe von Bürgern zur Äußerung ihrer ganz persönlichen Meinung zu verschiedenen Themen und ist somit durch Art. 5 im Grundgesetz, der jedem das Recht einräumt, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, besonders geschützt. Dieses Grundrecht gewährleistet auch das Äußern von unpopulären Meinungen. Es verhindert, dass Einrichtungen wie die "Kölner Klagemauer" von der Polizei oder anderen Organen des Staats verboten werden können, weil eine Gruppe öffentlich Ansichten vertritt, die andere Menschen als störend, aufwiegelnd oder gar aggressiv empfinden. Natürlich werden sich Menschen, die ein Thema derart berührt, dass sie mit ihrer Meinung an die Öffentlichkeit gehen, regelmäßig einseitig und aus Sicht anderer ungerecht äußern. Soweit strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, obliegt es allein den Organen der Rechtspflege (Polizei, Staatsanwaltschaft) dies zu verfolgen. Entsprechende Entscheidungen hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Diese hatten allerdings meines Wissens bisher keine Strafverfahren bzw. Verurteilungen zur Folge. Falls Sie bereits schon selber Strafanzeige wegen des dargestellten Sachverhaltes gestellt haben sollten, das Verfahren eingestellt wurde und Sie die Begründung nicht überzeugt, empfehle ich, mit juristischer Unterstützung die Erfolgsaussichten strafprozessualer Rechtsmittel überprüfen zu lassen. Ich kann Ihnen versichern, dass alle diesbezüglich bei mir eingehenden Beschwerden von mir an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Da auch mir die beanstandete Darstellung ein Dorn im Auge war, bin ich nun zufrieden, dass der Iniator der "Klagemauer" die umstrittenen Darstellungen inzwischen entfernt hat. In der Hoffnung, dass sich Ähnliches nicht wiederholt, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Jürgen Roters Quelle: Abschrift des Schreibens von Oberbürgermeister Jürgen Roters vom 7. 4. 2010 an die Petitions-Initiative Die Abschrift sowie ein Scan des Schreibens sind auf untenstehender Adresse abrufbar: http://gegen-antisemitismus-in-koeln.eu/answer/ |
"Der Spiegel" trägt SchuldDie jüdische aus Österreich schreibt am 11. April 2010:Monika Schmitz Der antisemitisch motivierte Hetzer Walter Herrmann hat einen neuen Platz bezogen und steht vollkommen geschützt zwischen Kaufhof und anderen Geschäften in Köln, dort wo auch immer Hochbetrieb ist. Schon von weitem weht die "Peace"-Fahne Er prangert gegen Wohnungsnot und Heuschrecken, so der erste Eindruck. Geht man zur Rückseite des Standes, so findet man dennoch Bilder zweier blutüberströmter palästinensischer Kinder - so einfach mitten drin im politischen Obdachlosen-Geschehen. Er kann es wohl einfach nicht lassen. Als ich fotografierte gingen 2 jüngere Männer vorbei und bemerkten, dass ich nicht fotografieren dürfe, ich solle mich ja nicht wagen, etwas im Internet zu veröffentlichen. Wahrscheinlich Leibwächter. Die können es wohl begehren... Ich stellte ein paar Fragen an W. Herrmann: "Stellen Sie keine weiteren palästinensischen Bilder mehr aus? "Zurzeit widme ich mich einem anderen Thema. Aber im Juni legen wir wieder los". "Und was ist mit dem antisemitischen Bild? Wo ist es?" "Beim Spiegel. Ich habe es dorthin zurückgegeben. Fragen Sie dort nach!" "Beim Spiegel? Woher haben Sie denn das Bild?" "Ja vom Spiegel. Fragen Sie dort nach. Mehr sage ich nicht". "Der Spiegel gibt Ihnen ein antisemitisches Bild?" "Sie müssen mich nicht fragen. Fragen Sie den Spiegel. Das Bild war nicht antisemitisch, es zeigt nur die Verbrechen des IDF. Der Staatsanwalt findet das auch, er sagt das Bild wäre nicht antisemitisch, sondern eine Anspielung auf das Militär in Israel". Quelle: "die jüdische" (www.juedische.at), vom 11. April 2010, 13:05. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=12925 |
Presseerklärung2. Erklärung der Petitions-Initiative „Gegen Antisemitismus in Köln“ vom 12. April 2010An den Oberbürgermeister der Stadt Köln An die Mitglieder des Rates der Stadt Köln An die Kölner Abgeordneten im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen An die Kölner Abgeordneten im Deutschen Bundestag An die Medien Antisemitismus ist kein Grundrecht, es ist ein Verbrechen!12. April 2010„Der Oberbürgermeister Roters schreibt, sagt aber wenig!“ Ende Januar 2010 tauchte auf der sogenannten Domplatte, an der „Klagemauer“ genannten Wand des Herrn Walter Herrmann, eine Karikatur auf, die einen Kinderverzehrenden Juden darstellte; in Anlehnung an die sogenannte Bludlegende. Gegen die zur Schau-Stellung dieses Bildes gingen bei der Staatsanwaltschaft Köln, verschiedene Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB und anderer Straftaten ein. Unter anderem von dem Kölner Theaterschaffenden Gerd Buurmann, der Journalistin Monika Schmitz, der Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit, sowie von einem der Initiatoren der Petitions-Initiative „Gegen Antisemitismus in Köln“. Auf die Petition hin hat der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Herr Jürgen Roters, mittlerweile schriftlich - im Rahmen einer Massenemail an verschiedene Bürgerinnen und Bürger - reagiert. Ebenso wie die Petenden, verurteilt er Kritik an der Politik Israels, wenn „diese beleidigende oder gar antisemitische Züge“ trage. Leider äußert er sich im Weiteren nur über Selbstverständlichkeiten des grundgesetzlichen Rechts auf Meinungsfreiheit, ohne konkret zu sagen, was die Stadt Köln zukünftig unternehmen will, um öffentlich zur Schau gestellten Antisemitismus zu verhindern. Gleichzeitig hat sich die Rechtspopulistische, Islamophobe Vereinigung „ProKöln“ mit einem Antrag an den Rat gewandt, der zukünftig vor dem Kölner Dom jegliche politische Information unterbinden soll. Hierzu erklärt der Sprecher der Initiative: „Das Vorgehen ProKöln’s teilen wir nicht! Uns geht es um die Verhinderung menschenfeindlicher, in diesem Fall antisemitischer Propaganda. Uns geht es nicht um die Verhinderung des öffentlichen politischen Diskurses.“ Denn, so die Initiative, was wäre damit auch gewonnen? Herr Herrmann zieht eben um, wie er es ja aktuell auch getan hat, z.B. vor das von den Nazis „arisierte“ Kaufhaus der heutigen Kaufhof AG. Die Initiative fordert von OB und Rat vielmehr eine Eindeutige politische Erklärung, dass „antisemitische Darstellungen und Propaganda auf den Straßen und Plätzen Kölns absolut unerwünscht sind. Nur in diesem Zusammenhang steht auch die Pappensammlung eines Herrn Herrmann“. „Darüber hinaus spricht nichts dagegen, dass Oberbürgermeister und der Rat selbst, als Körperschaft, eine Strafanzeige der Stadt durch das Rechtsamt der Stadt stellt.“ Denn, eine – gesetzlich zu schützende - Dauerdemonstration, wie sie noch das Bundesverwaltungsgericht gesehen hat, ist diese Installation schon lange nicht mehr. Einzig alleine Herr Herrmann und die Ihn Unterstützenden entscheiden, welche Meinung an dieser „Wand“ geäußert werden darf und welche nicht. Die Initiatoren dieser Petition sind gerne bereit mit dem Oberbürgermeister, Herrn Roters und weiteren Verantwortlichen über Maßnahmen zur Verhinderung öffentlichen Antisemitismus in ein Gespräch einzutreten. Roman Scharwächter (Sprecher des Initiatorenkreises) ************************ Der Initiatorenkreis: Reiner Schleicher-Barbault, Übersetzer und Verleger, Châteaubriant, Frankreich Roman Scharwächter, Jurist, Hünstetten (ehemals Köln), Deutschland Peter H. Gogolin, Autor und Lektor, Wiesbaden, Deutschland Weitergehende Informationen: http://gegen-antisemitismus-in-koeln.eu/ http://gegen-antisemitismus-in-koeln.eu/press/ |
Anti-Israelisches vor dem ehemals arisierten jüdischen Kaufhaus TietzDie jüdische aus Österreich schreibt am 12. April 2010:Monika Schmitz Walter Herrmann, Initiator der Kölner "Klagemauer", der nicht davor scheute ein anti-semitisches Bild vor dem Dom in Köln zur Show zu stellen, steht jetzt vor dem Kaufhof in Köln. Er widmet sich zurzeit den Obdachlosen, behauptet er. Das hält ihn jedoch nicht davon ab, eher versteckt, auf der Rückseite seines Standes 2 Bilder anzubringen, die verletzte im Gesicht blutende palästinensische Kinder zeigen. Dort, wo sich ein ehemals arisiertes Kaufhaus befindet, dort wo ehemals geschrieben und geschrien wurde: Keinen Pfennig den jüdischen Warenhäuern, dort steht jetzt Herrmann und macht ab Juni da weiter, wo er vorher aufgehört hatte. Es sollte Herrmann, der Stadt und der Kölner Justiz endlich einmal klar werden, dass in einer Stadt, die einst jüdisch stark geprägt war, kein Platz geboten ist, antisemitische oder anti-israelische Stimmung zu verbreiten. Weder am Domvorplatz, noch vor dem Kaufhof, noch sonst wo. Quelle: "die jüdische" (www.juedische.at), vom 12. April 2010, 09:10. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=12929 |
Leserbrief in der taz von Walter HerrmannDie taz veröffentlichte folgenden Leserbrief von Walter Herrmann:betr.: "Mahner mit Hang zur Egomanie", taz nrw vom 12.04.07 Als unmittelbar Betroffener (der Leserbriefschreiber wurde von der taz nrw porträtiert, Anm. d. Redaktion) möchte ich einiges klarstellen: Der Autor macht sich zum Anwalt von lautstark plärrenden "Straßenkünstlern", die sich nur ein paar Meter von der Klagemauer entfernt in Szene setzen und nicht nur für eine halbe Stunde (was wir noch akzeptieren könnten) mit ihrem Publikum die Arbeit an der Klagemauer blockieren. Die von der taz präsentierten "Straßenkünstler" - der marktschreierische Jongleur auf dem Hochrad und Franco von den Magic Street Voices - haben sich mit Vehemenz auf die Klagemauer eingeschossen. Der Jongleur "Theo Tiger": "Ich sorge dafür, dass die Klagemauer von der Domplatte verschwindet". Franco: "Ich mach dich platt!" [...] An dem Tag, an dem der Autor mich an der Klagemauer aufsuchte, um mich auszufragen, hatte bereits ein zionistischer Randalierer einen Flügel der Klagemauer eingetreten. Dabei waren zwei massive Stangen zerbrochen. Für den Autor offensichtlich kein bemerkenswertes Ereignis. Am Abend hatte dann noch jemand den Hinterreifen des Transportfahrrads mit vier Messerstichen perforiert [...]. Die Kölner Klagemauer ist keine Ich-AG. Sie wird realisiert und verantwortet vom Klagemauer-Team, dem außer mir Klaus Franke und Arnold Schröder angehören. [...]. Die Methode, nicht-konformistische politische Akteure (um nicht zu sagen: Dissidenten) mit Vokabeln aus der Psychiatrie zu etikettieren, ist infam [...] WALTER HERRMANN, Köln |
Herrmann darf Karikatur zeigenDie Welt Online schreibt am 14. April 2010:Staatsanwalt weist Anzeige gegen Klagemauer-Initiator zurück Ein Jude verspeist ein palästinensisches Kind - diese Karikatur hat für den Klagemauer-Initiator Walter Herrmann kein juristisches Nachspiel. Herrmann hat das Bild Anfang des Jahres als Teil seiner Dauerdemonstration gezeigt, mit der er seit Jahren auf der Domplatte steht. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen ihn hat die Kölner Staatsanwaltschaft gestern zurückgewiesen. Angezeigt hatte Herrmann Gerd Buurmann. Der künstlerische Leiter des Severinsburgtheaters ging Anfang des Jahres an der Klagemauer vorbei, sah die Karikatur und war schockiert. Sofort rief er die Polizei und erstattete Anzeige. "Diese Zeichnung hätte gut auch im Stürmer erscheinen können", sagt Buurmann. Die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit schloss sich ihm an und erstattete ebenfalls Anzeige. Außerdem unterstützten die Ratsfraktionen der CDU, der FDP, der Grünen und Mitglieder der Linken in offenen Briefen Buurmanns Vorgehen. Auch die Verantwortlichen des Aachener Friedenspreises, die Herrmann 1998 als Preisträger auszeichnete, gingen zu ihm auf Distanz. Die Staatsanwaltschaft sieht dagegen in dem Plakat eine Israel-Kritik, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Karikatur beziehe eindeutig einen Standpunkt, der sich gegen das Verhalten der israelischen Armee im Gaza-Krieg richtet, und sei nicht generell antisemitisch. "Eine inhaltliche Bewertung der Bildaussage steht uns nicht zu, wir gehen allein nach dem Strafgesetzbuch", so Staatsanwalt Rainer Wolf. Herrmann selbst hält die Vorwürfe für absurd. Die Karikatur war auf einem Presse-Foto zu sehen, das Herrmann aus der Zeitung kopiert hatte, und zeigte eine indische Demonstration gegen den Gaza-Krieg. Eine Inderin hielt die antisemitische Karikatur hoch. "Ich habe das Bild einfach übernommen, wie andere Reaktionen auf den Gaza-Krieg auch", so Herrmann. "Die Karikatur muss man diskutieren können." Er betont außerdem, dass sich sein Protest nicht gegen Juden richte, sondern gegen die israelische Regierung. Trotzdem hat er umgehend das Plakat abgehängt. Kurz darauf hat er auch das Thema seiner Klagemauer geändert - er demonstriert nun gegen Obdachlosigkeit und die Privatisierung städtischer Wohnungen. Nach der Landtagswahl soll aber seine "Klagemauer Palästina" wieder vor den Dom ziehen, hat Herrmann angekündigt. Dass die Kölner Staatsanwaltschaft in der Karikatur keinen hinreichenden Tatverdacht sieht, findet Buurmann skandalös. "Solidarität mit Juden wird in Deutschland offenbar gerichtlich unterbunden", sagt er. Quelle: Die Welt Online (www.welt.de), vom 14. April 2010, 04:00 Uhr http://www.welt.de/die-welt/regionales/article7172155/Herrmann-darf-Karikatur-zeigen.html |
Zur Erlaubnis einer antisemitischen Karikatur in KölnDie jüdische aus Österreich schreibt am 16. April 2010:Newsletter der israelischen Botschaft Berlin Der Gesandte des Staates Israel in Berlin, Emmanuel Nahshon, nimmt zur Zurückweisung der Anzeige wegen Volkverhetzung gegen den Initiator der sog. 'Klagemauer' auf der Domplatte in Köln, Walter Hermann, durch die Kölner Staatsanwaltschaft wie folgt Stellung: "Ausgerechnet unmittelbar nach dem Yom Hashoa, Israels nationalem Holocaustgedenktag, hat ein deutscher Staatsanwalt Israel-Hassern eine Motivationsspritze verpasst. Wir mischen uns nicht in Entscheidungen von Justizbehörden in Deutschland ein. Gleichzeitig sind wir aber überzeugt, dass die Karikatur eindeutig antisemitischen Charakters ist und dass sie zu Hass und Gewalt anstachelt. Die Behauptung, man müsse zwischen dem Hass auf das jüdische Volk und dem Hass auf den Staat Israel unterscheiden, ist absolut unangemessen und hat einen schlechten Beigeschmack. Wenn man eine Figur mit einer israelischen Flagge zeigt, die ein palästinensisches Kind verschlingt, erinnert uns das an die niederträchtigsten Ritualmordanklagen des europäischen Antisemitismus. Der Judenhass hat zur Katastrophe geführt, und die Ermutigung dieses Hasses unter dem Deckmantel der 'Meinungsfreiheit' und vermeintlicher 'politischer Kritik' führt zur gleichen Art von Hass und Gewalt. Zu unserem Bedauern ist die Ritualmordanklage juristisch bestätigt worden. Trotz des Beschlusses der Staatsanwaltschaft werden wir mit dem öffentlichen und moralischen Kampf gegen jede Erscheinung von Judenhass in Deutschland fortfahren." (Botschaft des Staates Israel Berlin, 16.04.10) Quelle: "die jüdische" (www.juedische.at), vom 16. April 2010, 15:10. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=12947 |
Israel Embassy slams German anti-Semitic cartoonTHE JERUSALEM POST writes on April 18th 2010:"The claim that one must distinguish between hatred of the Jewish people and hatred of the State of Israel leaves a bad taste.” BERLIN – The Israeli Embassy in Germany on Friday rebuked the public prosecutor’s office in Cologne for allowing a public exhibit named “Wailing Wall” that features a cartoon it says encourages “hatred and violence” against Jews and the State of Israel. “If one shows a figure with an Israeli flag devouring a Palestinian child, this reminds us of the most scurrilous accusations of ritual murder in European anti-Semitism,” the embassy said in a statement. “Immediately after Israel’s national Holocaust Remembrance Day, a German prosecutor gave Israel-haters a shot in the arm.” The embassy added: “We don’t interfere in the decisions of German judicial authorities. But at the same time, we are convinced that the cartoon was of a clearly anti-Semitic nature and that it incites hatred and violence. The claim that one must distinguish between hatred of the Jewish people and hatred of the State of Israel is absolutely inappropriate and leaves a bad taste.” The public prosecutor last week dismissed a legal complaint by Gerd Buurmann, a non-Jewish theater director, that the cartoon violated Germany’s hate-crime law. After reports in The Jerusalem Post and the regional daily Kölner Stadt-Anzeiger in February, the Post has learned that Israeli diplomats traveled to Cologne to meet with Social Democratic Mayor Jürgen Roters to voice their frustration and disgust at the anti-Israeli exhibit located in the heart of the pedestrian zone of Germany’s fourth largest city. It appears that the discussions with Roters and city officials proved to be futile and the Israeli Embassy, departing from diplomatic protocol, blasted the Cologne prosecutor’s office. The embassy circulated its criticism on its electronic daily newsletter in Germany, which reaches journalists, policy-makers and government officials. Rainer Wolf, a spokeswoman for the public prosecutor in Cologne, could not immediately be reached for a comment on the embassy’s criticism. Wolf previously told the Post that the cartoon – depicting a Jew eating body parts and drinking the blood of a Palestinian child – is “not a tendency of hostility toward Jews, but an actual criticism of the situation in Gaza.” According to informed observers in Cologne, Walter Herrmann, the organizer of the exhibit, has used the city’s bustling Cathedral Square to spread anti-Jewish and anti-Israeli resentment with his Wailing Wall exhibit. “Hatred of Jews has led to catastrophe, and encouraging this hatred under the cover of ‘freedom of opinion’ and supposed ‘political criticism’ leads to the same sort of hatred and violence,” the Israeli Embassy said. “To our regret, the accusation of ritual murder has been given legal confirmation. Despite this decision by the prosecutor, we will continue the public and moral struggle against any form of Jew hatred in Germany.” Buurmann, the theater director who has spearheaded a campaign to shut down Hermann’s festival of Israel-hate, said in a statement: “Only the left-wing parties and with them the mayor of Cologne keep silent and tolerate Herrmann’s diatribes against Israel. It is Walter Herrmann who brought back the cartoons and the ideology of the Nazis, and a German court is supporting him.” A spokewoman for the mayor's office, Inge Schürmann, said in response that the city of Cologne and the mayor “are against anti-Semitism.” But the simmering dispute about Cologne’s indifference toward the Wailing Wall exhibit has created tension over the city’s partnership with Tel Aviv-Jaffa. By BENJAMIN WEINTHAL, JPOST CORRESPONDENT IN BERL 18/04/2010 00:00 Source: "THE JERUSALEM POST" (www.jpost.com), on February 18th 2010, in "Jewish World -> Jewish News". http://www.jpost.com/JewishWorld/JewishNews/Article.aspx?id=173381 |
Auf die Nase kommt es anDER SPIEGEL - ONLINE aus Deutschland schreibt am 05. Mai 2010:Eine Polemik von Henryk M. Broder Auszug ....Während die Ermordeten "geehrt" werden, machen deutsche Firmen weiter Geschäfte mit Iran, dessen Führer den Holocaust leugnet und Israel für ein "Krebsgeschwür" hält, das so schnell wie möglich aus der Region verschwinden sollte; lädt die Evangelische Akademie Bad Boll einen Hamas-Funktionär zu einer Tagung ein, vermutlich, um ihm die Gelegenheit zu geben, jene Paragrafen der Hamas-Charta zu erläutern, die von der Auslöschung des "zionistischen Gebildes" handeln; stellt ein Kölner Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen Rentner ein, der mit einer antisemitischen, den Judenbildern des "Stürmer" nachempfundenen Karikatur monatelang auf der Domplatte Passanten über die Situation im Nahen Osten aufklärte. Es werde "nicht verkannt", beschied der Staatsanwalt einem Kölner Bürger, der Anstoß genommen hatte, dass das Plakat "mit der Darstellung der "Verspeisung eines Kleinkindes"... schmerzliche Erinnerungen an die antijüdischen Ritualmordlegenden aus dem Mittelalter und an hetzerische Bilddarstellungen von Juden als Zerrbild eines "Untermenschen" aus der Zeit des Nationalsozialismus wachrufen kann", aber es fehle ihm "an bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Juden schlechthin charakterisieren sollen", zum Beispiel der "Krummnase". Auf die Nase kommt es an. Ohne einen Riesenzinken im Gesicht ist eine ansonsten mit antisemitischen Topoi aufgeladene Karikatur also nicht wirklich antisemitisch. Wahrscheinlich wäre auch der Kölner Staatsanwalt tief erschüttert, wenn er das Denkmal für die ermordeten Juden Europas besuchen würde. Wieder daheim in Kölle könnte er dann seinen Kollegen berichten, was er bei dem Besuch gelernt hat: Dass nur tote Juden eine geschützte Spezies sind. Quelle: "DER SPIEGEL - ONLINE" vom 05.Mai 2010. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,692904,00.html |
Zur Petition:
http://www.lobbyingforum.com/petition-detail.aspx?id=199
Lokale Kopie der Petition (8. 4. 2010):
http://gegen-antisemitismus-in-koeln.eu/files/petition_aaic_08042010.pdf
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